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Meldung vom 01.08.2007, 12:30 Uhr von Bayerisches Staatsministerium des Innern

Beckstein: 'Bayern hat bei Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Zentralisierung bundesweite Führungsrolle inne'



München (pressrelations) - Beckstein: 'Bayern hat bei Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Zentralisierung bundesweite Führungsrolle inne'

'In Bayern werden seit gut zwei Jahren die Verkehrsordnungswidrigkeiten zentral bearbeitet. Auf Grund der dadurch erzielten Synergieeffekte und Qualitätsoptimierungen konnten wir die Zahl der eingestellten Verfahren senken und die Quote der einbezahlten Verwarnungsgelder erhöhen. Durch die Zentralisierung hat Bayern auch bei der Bearbeitung der Verkehrsverstöße eine bundesweite Führungsrolle inne. Wie wichtig eine gezielte Verkehrsüberwachung und eine konsequente Verfolgung festgestellter Ordnungswidrigkeiten sind, veranschaulicht sehr eindringlich die Anzahl von 911 Toten auf Bayerns Straßen im letzten Jahr', teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein am 1. August in München mit. Durch die zentrale Bearbeitung konnte die Zahl der eingestellten Vorverfahren im Jahr 2006 auf 1,6 Prozent gesenkt werden, nachdem diese vor der Zentralisierung im Jahr 2002 noch bei 2,8 Prozent lag. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass 2002 noch über 75.000 Vorgänge nach Bearbeitung durch die Polizei eingestellt wurden. Im Jahr 2006 waren dies nur noch 48.000. Die Quote der eingezahlten Verwarnungsgelder entwickelte sich von 84 Prozent im Jahr 2003 auf 87,5 Prozent im Jahr 2006.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes bearbeiten bei der Zentralen Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle in Straubing für ganz Bayern Ordnungswidrigkeiten mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 35 Euro sowie das so genannte Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) bei den Anzeigentatbeständen bei einer Geldbuße von mindestens 40 Euro vor Erlass des Bußgeldbescheides. Die Bußgeldverfahren, beginnend mit Erlass des Bußgeldbescheides bis zur Vollstreckung bearbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach. Im Rahmen der Vorverfahren erhält der Betroffene Gelegenheit, sich zu dem von ihm begangenen Verkehrsverstoß zu äußern. Die Polizeibeamten der Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle in Straubing überprüfen diese Angaben. Wenn sie den Tat- und Täternachweis als gesichert ansehen, erlässt die Zentrale Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid.

Insgesamt bearbeiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes rund drei Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2006 und erließen 1,04 Millionen Bußgeldbescheide. In über 104.000 Fällen wurde ein Fahrverbot verhängt. Fast 2,2 Millionen Verstöße konnten bereits in Verwarnungsverfahren abschließend erledigt werden. Die Summe der verhängten Bußgelder betrug 88,2 Millionen Euro, die Summe der eingezahlten Verwarnungsgelder über 37 Millionen. In über 30 Prozent der Bußgeldverfahren kam es zu Mahnungen, in 28 Prozent zu Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörden und in über fünf Prozent der Fälle musste letztlich das Erzwingungshaftverfahren beim Amtsgericht Viechtach eingeleitet werden. Geschwindigkeitsverstöße sind mit fast 40 Prozent weiterhin die häufigsten Verstöße. Die verhängten Fahrverbote resultieren in mehr als 58 Prozent der Fälle aus Geschwindigkeitsverstößen und in fast 21 Prozent aus Alkohol- un!
d Drogenordnungswidrigkeiten.


Pressesprecher: Michael ZieglerTelefon: (089) 2192 -2114Telefax: (089) 2192 -12721

Quelle: Meldung von Bayerisches Staatsministerium des Innern bei Pressrelations.de
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