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Meldung vom 01.08.2007, 19:01 Uhr von Deutsche Bahn

DB: Juristische Erfolge – Guter Tag für die Kunden



Berlin (pressrelations) - DB: Juristische Erfolge – Guter Tag für die Kunden

Arbeitgericht Düsseldorf untersagt Streiks der GDL - Arbeitsgericht Frankfurt entscheidet ebenfalls im vollem Umfang zugunsten der Bahn

(Berlin 1. August 2007) Die Deutsche Bahn AG hat heute an zwei Arbeitsgerichten Teilerfolge erzielt. Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther: „Das ist ein guter Tag für unsere Kunden. Wir begrüßen die Entscheidungen. Aber eines ist klar: Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind für uns nur das letzte Mittel. Wir wollten immer und wollen weiterhin verhandeln. Daher muss die GDL-Führung endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Bayreuther, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe).

Das Arbeitgericht Düsseldorf hatte per einstweiliger Verfügung die geplanten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der DB Regio NRW GmbH untersagt. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland sind somit im DB-Nahverkehr Streiks bei Androhung einer hohen Strafe oder sogar Haft verboten. Ebenfalls wies das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Anträge der GDL auf einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen der Deutschen Bahn zurück. So wollte die GDL der Bahn untersagen lassen, Streiks als rechtwidrig zu bezeichnen. Das hat das Gericht abgelehnt. Zudem ist laut Frankfurter Gericht ein Mitarbeiter-Schreiben der DB zulässig, in dem das Unternehmen seine Mitarbeiter befragt, ob sie in den Genuss einer einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro kommen wollen und somit den jüngsten Tarifabschluss mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA gutheißen.


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Quelle: Meldung von Deutsche Bahn bei Pressrelations.de
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