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Meldung vom 02.08.2007, 19:27 Uhr von FDP
BRÜDERLE: Bund muss Mittel des ERP-Sondervermögens von der KfW zurückfordern
Berlin (pressrelations) - BRÜDERLE: Bund muss Mittel des ERP-Sondervermögens von der KfW zurückfordern
Der Bund sollte die Mittel des ERP-Sondervermögens, die er der KfW geschenkt hat, sofort zurückfordern. Die 4 Milliarden Euro, die der KfW als Eigenkapital zugeflossen sind, haften unbeschränkt bei eventuellen Krisen. Lediglich die Erträge sind zweckgebunden. Die ERP-Gelder zur Mittelstandsförderung – dazu gehören auch die zusätzlichen 4 Milliarden Euro Nachrangkapital – müssen von Bankrisiken abgeschirmt werden. Die KfW unterliegt als einzige Bank in Deutschland nicht der Bankenaufsicht der Bafin. Eine Staatsbank, die sich über die IKB im privaten Geldgeschäft tummelt, geht ganz offensichtlich auch Risiken ein, denen die ERP-Mittel nicht ausgesetzt sein sollten. Die staatsinterventionistische Politik der KfW von Airbus bis IKB darf nicht dazu führen, dass Mittelständler und Handwerker sich Sorgen machen müssen. Die kostenlose Übertragung der Gelder per Gesetz sollte deshalb rückgängig gemacht werden.
Quelle: Meldung von FDP bei Pressrelations.de
