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Schwarzbuch gruen-roter Energiepolitik zurueckgezogen - energiepolitisches Chaos bei der Union

Zur energiepolitischen Orientierungslosigkeit bei der Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller:

Am 31. August 2005 veroeffentlicht die Union auf ihrer Internetseite mit grossem Tamtam ein 'Schwarzbuch gruen-roter Energiepolitik'. Als verantwortliche Autoren zeichnen die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Klaus W. Lippold, Dagmar G. Woehrl und Kurt-Dieter Grill. Die von Angela Merkel in ihrem Kompetenzteam als Expertin fuer die Energie- und Umweltpolitik bestimmte Gerda Hasselfeldt hatte sich der Mitverantwortung ihrer Kollegen versichert, denn eine Expertin auf diesen Gebieten ist sie wahrlich nicht. Das Schwarzbuch ueberdeckte denn auch mit vordergruendiger Aggression und einer kaum zu ueberbietenden Schlechtrede-Rhetorik zum Standort Deutschland die wenigen Aussagen zur Programmatik der Union in Sachen Energiepolitik.

Am 2. September 2005, also schon zwei Tage spaeter, wird das Schwarzbuch trotzdem zurueckgezogen.

Umweltpolitiker der Union halten die Aussagen zum Klimaschutz insbesondere nach den Ueberschwemmungen in den Alpen und der Katastrophe von New Orleans fuer ueberholt. Ein gewichtiges Haeuflein Aufrechter widerspricht nach wie vor der innovationsfeindlichen Forderung nach einer Verlaengerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Gerda Hasselfeldt plaediert dafuer, die Oekosteuer beizubehalten. Angela Merkel will dagegen mit einem Abschlag von drei Cent pro Liter ein - wirkungsloses - Wahlgeschenk platzieren. Sie will die nationalen Oelreserven auf den Markt werfen. Das halten ihre Energiekollegen jedoch fuer abstrus.

Den Gipfel jedoch schiesst der Streit um die Foerderung der Biomasse ab. Immerhin hat Gerda Hasselfeldt in der Landwirtschaftspolitik eigentlich Erfahrungen vorzuweisen. Auf jeder Bauernversammlung stellt sie gross die Chancen der nachwachsenden Rohstoffe heraus. Doch im Schwarzbuch gruen-roter Energiepolitik wird die Biomasse schlecht gemacht: In der Wirklichkeit wuerde die Biomassenutzung ihre Klimaneutralitaet einbuessen. Das ist nicht nur falsch, sondern es schmeckt der eigenen Klientel ueberhaupt nicht.

Krach im Hause der Union. Generalsekretaer Kauder laesst das Schwarzbuch zurueckziehen. Angela Merkel steht beim TV-Duell mit Kanzler Gerhard Schroeder energiepolitisch im Regen. Sie wirkt in diesen Fragen nicht nur unsicher - sie ist unsicher, denn sie weiss in Energiefragen ihre Partei nicht hinter sich.

Die Benzinpreise eskalieren. Die Katastrophe von New Orleans zeigt, wie dringend Vorsorge gegen die Klimaveraenderung ist. Eine Renaissance der Atomenergie ist unverantwortlich und Illusion.

Energie ist eine zentrale Zukunftsfrage fuer Deutschland, Europa und die Welt. Eine Zukunftsfrage, die draengt, deren Loesung wir konsequent angegangen sind und an der wir genauso konsequent weiterarbeiten wollen und muessen.

Wer bei den draengenden Zukunftsfragen zur Energiepolitik auf die Union setzt, ist mit verantwortlich fuer eine falsche Weichenstellung. Denn ein Zurueck oder ein orientierungsloses Rumlavieren waere auch eine Weichenstellung, bloss eine, die in eine gefaehrliche Sackgasse fuehrt.

Mit dem Zurueckziehen des Schwarzbuchs zur Energiepolitik hat die Union einen Offenbarungseid geleistet. Im Energiebereich ist sie nicht zurechnungs- und nicht politikfaehig.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Quelle: Meldung von SPD bei Pressrelations.de