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Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik zurückgezogen

Zur energiepolitischen Orientierungslosigkeit bei der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller:

Am 31. August 2005 veröffentlicht die Union auf ihrer Internetseite mit großem Tamtam ein 'Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik'. Als verantwortliche Autoren zeichnen die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Klaus W. Lippold, Dagmar G. Wöhrl und Kurt-Dieter Grill. Die von Angela Merkel in ihrem Kompetenzteam als Expertin für die Energie- und Umweltpolitik bestimmte Gerda Hasselfeldt hatte sich der Mitverantwortung ihrer Kollegen versichert, denn eine Expertin auf diesen Gebieten ist sie wahrlich nicht. Das Schwarzbuch überdeckte denn auch mit vordergründiger Aggression und einer kaum zu überbietenden Schlechtrede-Rhetorik zum Standort Deutschland die wenigen Aussagen zur Programmatik der Union in Sachen Energiepolitik.

Am 2. September 2005, also schon zwei Tage später, wird das Schwarzbuch trotzdem zurückgezogen.

Umweltpolitiker der Union halten die Aussagen zum Klimaschutz insbesondere nach den Überschwemmungen in den Alpen und der Katastrophe von New Orleans für überholt. Ein gewichtiges Häuflein Aufrechter widerspricht nach wie vor der innovationsfeindlichen Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Gerda Hasselfeldt plädiert dafür, die Ökosteuer beizubehalten. Angela Merkel will dagegen mit einem Abschlag von drei Cent pro Liter ein - wirkungsloses - Wahlgeschenk platzieren. Sie will die nationalen Ölreserven auf den Markt werfen. Das halten ihre Energiekollegen jedoch für abstrus.
Den Gipfel jedoch schießt der Streit um die Förderung der Biomasse ab. Immerhin hat Gerda Hasselfeldt in der Landwirtschaftspolitik eigentlich Erfahrungen vorzuweisen. Auf jeder Bauernversammlung stellt sie groß die Chancen der nachwachsenden Rohstoffe heraus. Doch im Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik wird die Biomasse schlecht gemacht: In der Wirklichkeit würde die Biomassenutzung ihre Klimaneutralität einbüßen. Das ist nicht nur falsch, sondern es schmeckt der eigenen Klientel überhaupt nicht.

Krach im Hause der Union. Generalsekretär Kauder lässt das Schwarzbuch zurückziehen. Angela Merkel steht beim TV-Duell mit Kanzler Gerhard Schroeder energiepolitisch im Regen. Sie wirkt in diesen Fragen nicht nur unsicher - sie ist unsicher, denn sie weiß in Energiefragen ihre Partei nicht hinter sich.

Die Benzinpreise eskalieren. Die Katastrophe von New Orleans zeigt, wie dringend Vorsorge gegen die Klimaveränderung ist. Eine Renaissance der Atomenergie ist unverantwortlich und Illusion.
Energie ist eine zentrale Zukunftsfrage für Deutschland, Europa und die Welt. Eine Zukunftsfrage, die drängt, deren Lösung wir konsequent angegangen sind und an der wir genauso konsequent weiterarbeiten wollen und müssen.

Wer bei den drängenden Zukunftsfragen zur Energiepolitik auf die Union setzt, ist mit verantwortlich für eine falsche Weichenstellung. Denn ein Zurück oder ein orientierungsloses Rumlavieren wäre auch eine Weichenstellung, bloß eine, die in eine gefährliche Sackgasse führt.
Mit dem Zurückziehen des Schwarzbuchs zur Energiepolitik hat die Union einen Offenbarungseid geleistet. Im Energiebereich ist sie nicht zurechnungs- und nicht politikfähig.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion des deutschen Bundestages