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Familienstand darf kein Kriterium für Unterhalt sein




Anlässlich der heutigen Diskussion der Fraktionsspitzen über die Reform des Unterhaltsrechts erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jörn Wunderlich:

Die Probleme der Unionsfraktion mit der Reform des Unterhaltsrechts entspringen einer familienpolitisch reaktionären Haltung. Der Vorschlag der Staatsministerin im Kanzleramt beinhaltet eine Benachteiligung unverheirateter Eltern beim Betreuungsunterhalt gegenüber Verheirateten. Damit soll die Ehe unangemessen privilegiert werden. Das ist eine krasse Diskriminierung der 25 Prozent Alleinerziehenden und der vielen Kindern, die heute nichtehelich geboren werden.

Wenn unverheiratete Betreuende in der Rangfolge schlechter gestellt werden als Verheiratete, bedeutet das im Mangelfall, also wenn das Geld des Unterhaltspflichtigen nicht für alle ausreicht, dass der Betreuungsunterhalt unter Umständen nicht gezahlt werden kann und das Haushaltseinkommen sinkt und somit die Abhängigkeit von Sozialleistungen zunimmt. Darunter leiden wieder die Kinder. Und bereits jetzt ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden besonders hoch. DIE LINKE. fordert hierzu, den Familienstand nicht als Kriterium für den Betreuungsunterhalt zu nehmen, das wäre ein sozialpolitischer Skandal. Es muss heute darum gehen, allen Familien gerecht zu werden und nicht allein dem Trauschein. Gleichstellung aller Eltern beim Betreuungsunterhalt - unabhängig vom Familienstand - ist für DIE LINKE. ein absolutes Muss.