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Vertrauen der Verbraucher in Genmais

Zu der Klage von Gentechnikfirmen gegen die Bundesrepublik Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die zuständige Berichterstatterin, Elvira Drobinski-Weiss:

Der größte Produzent von gentechnisch verändertem Saatgut, Monsanto, will per einstweiliger Anordnung das Bundessortenamt dazu zwingen, die Sortenzulassung für Maissorten mit dem gentechnischen Konstrukt MON810 zu erteilen.

Dies mag ein üblicher Streit um unterschiedliche Rechtsauffassungen sein, den die Gerichte zu beurteilen haben werden. Aber im Interesse einer Akzeptanz der Gentechnik bei den Verbrauchern, die nicht zuletzt für einen wirtschaftlichen Erfolg der Grünen Gentechnik unerlässlich ist, liegt ein Antrag auf eine solche einstweilige Anordnung mit Sicherheit nicht.
Erst im April diesen Jahres hat der Skandal um den illegalen Genmais Bt10 das Verbrauchervertrauen erschüttert. Ohne jede Zulassung war eine Genmaissorte der Firma Syngenta von den USA aus auf den europäischen Markt gelangt. Bis heute weiß niemand, wo dieser Genmais verblieben ist.

Und jetzt diese Klage. Für Zimperlichkeit beim Marketing ist Monsanto ohnehin nicht bekannt. Die Klage gegen einen Landwirt, dessen Ernte durch ein Genkonstrukt von Monsanto verunreinigt worden war, er möge dafür Patentgebühren bezahlen, ist unvergessen. Verbraucher und Landwirte müssen den Eindruck gewinnen, sie sollen zum Konsumieren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln - direkt oder indirekt - gezwungen werden. Mit erfolgreichen Marketingstrategien zur Einführung neuer Produkte hat dieses Vorgehen der Gen-Konzerne nichts zu tun. Es nährt Zweifel an den Aussagen dieser Konzerne, die Grüne Gentechnik würde eine ganze Reihe enormer Vorteile mit sich bringen.

Will Monsanto die Verbraucher zu ihrem Glück zwingen? Das hat noch nie geklappt. Eine solche Strategie lehnen wir entschieden ab. Ohne Entscheidungsfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Ohne Koexistenz von gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Produkten können sich die Verbraucher aber nicht frei entscheiden.

Die Klage von Monsanto und der illegale Import von Bt10-Mais durch Syngenta lassen die Befürchtung zu, dass es hier um wirtschaftliche Erfolge mit der Brechstange geht. Die notwendige Sorgfalt und der lange Atem, die für eine so grundlegende Weichenstellung in der landwirtschaftlichen Produktion notwendig sind, werden zu Gunsten kurz- und mittelfristiger Profite vernachlässigt.

Alles Neue hat nur dann Erfolg, wenn es in Bewährtem gründet. Das ist unsere Linie für die notwendigen Innovationen, die unser Land braucht. Mit der gerichtlichen Brechstange Neues erzwingen zu wollen, das ist nicht unsere Linie.

Union und FDP teilen unseren Weg der Vernunft bei der Grünen Gentechnik nicht. Im Falle eines Wahlsieges wollen sie das geltende Gentechnikgesetz durch ein neues ersetzen, das sorgfältige Prüfungen abbaut und keine Koexistenz ermöglicht. Auch sie wollen Erfolge mit der Brechstange erzwingen. Wem Verbraucherfreiheit, eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft und eine sichere Ernährung am Herzen liegen, der sollte diese Politik nicht unterstützen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion des deutschen Bundestages